Interview mit Arte zum Internationalen Strafgerichtshof

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes hatte ich ein Gespräch mit Annika Will von Arte über die Bilanz des Weltstrafgerichts. Trotz aller Mängel, so mein Resümee, ist es gut den IStGH zu haben:

Ich glaube, wir brauchen einen solchen Gerichtshof, er muss noch stärker werden, denn er ist das Symbol, das für den Kampf gegen Straflosigkeit steht, auch wenn er bisher noch nicht so gut funktioniert, wie wir uns das wünschen.

Zwar haben Großmächte wie China, Russland und die USA das Rom-Statut nie ratifiziert und sind daher nicht verpflichtet, sich der Jurisdiktion des Gerichtshofs zu unterwerfen oder ihn zu unterstützen. Trotzdem

„schwächt die Tatsache, dass die großen Player nicht dabei sind, nicht unbedingt die Legitimität des Vorhabens als Ganzes. Es gibt ja andere Beispiele wie die Landminenkonvention. Ihr sind die Vereinigten Staaten auch nie beigetreten, trotzdem haben sie inzwischen weitgehend auf die Produktion von Landminen verzichtet.“

Außerdem zeigt sich, dass die Großmächte bereit sind, den Internationalen Strafgerichtshof zumindest in manchen Fällen von Massenverbrechen einzuschalten, etwa wie im sudanesischen Darfur oder später in Libyen.

Probleme bereitet dem Internationalen Strafgerichtshof jedoch die Kritik vieler afrikanischer Staaten, so meine Meinung. Insbesondere angekündigte, wenn auch bislang nur teilweise vollzogene Austritte, nagen am IStGH: Im Jahr 2016 kündigten Burundi, Gambia und Südafrika an, aus dem Rom-Statut auszutreten. In Südafrika wurde dies jedoch zunächst gerichtlich verhindert: die Regierung könne nicht einfach einen Austritt erklären, ohne dass das Parlament dem zugestimmt hätte. Gambia hat seinen Austritt nach einem Regierungswechsel wieder zurückgezogen. Burundi jedoch trat 2017 aus, da das Gericht Vorermittlungen wegen massiver gewaltsamer Übergriffe im Land aufgenommen hatte. Im Jahr 2019 werden auch die Philippinen kein Mitglied mehr sein. Präsident Rodrigo Duterte will sich so einer kritischen Untersuchung seines von massiver Gewalt der Sicherheitsbehörden begleiteten „Kriegs gegen die Drogen“ entziehen.

Den Videobeitrag mit Ausschnitten aus dem Interview kann man hier sehen:

https://www.arte.tv/player/v3/index.php?json_url=https%3A%2F%2Fapi.arte.tv%2Fapi%2Fplayer%2Fv1%2Fconfig%2Fde%2F081327-044-A%3Fplatform%3DINFO%26autostart%3D1%26primaryAudioVersion%3DVOA&lang=de_DE&config=arte_info&embed=1&mute=0

Ausführlichere Auszüge aus meinem Gespräch mit Arte sowie weitere Kommentare anderer Experten, finden sich im Artikel, der das Video begleitet:

» Arte.info: Internationaler Strafgerichtshof – Menschenrechte für alle?

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