Online-Diskussion „Normative Grundlagen humanitärer Interventionen“

Obwohl die Völkermordkonvention nun schon mehr als 70 Jahre alt ist und die UN-Generalversammlung 2005 das politische Prinzip der sogenannten „Schutzverantwortung“ beschlossen hat, sind wir auch heute noch mit Massenverbrechen und genozidaler Gewalt konfrontiert.

Die Aktionen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak, die Verbrechen der Junta in Myanmar gegen die muslimische Minderheit der Rohingya oder Kriegsverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt, die wir in vielen bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt beobachten können, sind nur die jüngsten Beispiele für Gewalt gegen Zivilist*innen aufgrund ihres ethnischen, religiösen, genderspezifischen oder politischen Hintergrunds.

Die politische Debatte über Humanitäre Interventionen

Der Begriff „Humanitäre Intervention“ war vor allem in den 1990er Jahren in den Debatten über solche Gewalt sehr präsent und tauchte in der jüngsten Vergangenheit wieder auf, im Zusammenhang mit Libyen, Syrien und Myanmar und manchmal sogar im Zusammenhang mit der Krim und der Ostukraine.

Doch trotz eines liberalen Moments in der Weltgeschichte nach dem Ende des Kalten Krieges, der beispielsweise zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs führte, sind wir immer noch mit dem Dilemma konfrontiert, das Kofi Annan 1999 als Interventionsdilemma bezeichnete: Es gibt keine Rechtsgrundlage für humanitäre Interventionen, solange der UN-Sicherheitsrat blockiert ist – gleichzeitig wollen die meisten Nationen nicht tatenlos zusehen, wenn eine Regierung oder andere bewaffnete Akteure Zivilist*innen abschlachten.

Zugleich ist die Weltpolitik erneut von der Konfrontation mehrerer Großmächte geprägt und in den Kontext des so genannten globalen Kriegs gegen den Terrorismus eingebettet. Viele Staaten werfen dem Westen daher Heuchelei vor, da die Großmächte – einschließlich der liberalen Demokratien – ihre nationalen Interessen häufig über das humanitäre Recht und den Schutz der Menschenrechte stellen. Doppelmoral und Selektivität sind stets Teil der Geschichte, wenn die Welt über die Frage diskutiert, wie auf Gräueltaten reagiert werden soll.

So stand der Begriff der humanitären Intervention schon immer unter dem Verdacht, andere, machtpolitische oder wirtschaftliche Interessen zu verschleiern. Gleichzeitig haben der Tod von Zivilist*innen bei solchen Interventionen – wie z.B. im Irak oder in Afghanistan – sowie die zweifelhaften Motive der Intervenierenden oft die Frage aufgeworfen, ob humanitäre Interventionen überhaupt notwendig sind und ob sie gerechtfertigt werden können.

Online-Podium am 12. Januar 2022

Dieser Frage hat sich eine Online-Podiumsdiskussion am 12. Januar 2022 gewidmet, die ich moderieren durfte. Die Veranstaltung mit dem Titel „Normative Grundlagen humanitärer Interventionen“ war Teil der Reihe „Krieg im Namen der Humanität? – Humanitäre Interventionen in der Diskussion“, organisiert von Studierenden der Studienstiftung des Deutschen Volkes.

Vielen Dank an Paul Stewens, Emma Neuber, Felix Glombitza und Miriam Schirmer für die Organisation der englischsprachigen Diskussion und der ganzen Reihe. Ich habe mich sehr über die Einladung und die Chance gefreut, mit folgenden Expert*innen diskutieren zu dürfen:

Sari Kouvo ist Associate Professor für internationales Recht an der Universität von Göteborg in Schweden. Sie hat in der Wissenschaft und in der politischen Welt gearbeitet, unter anderem als Ko-Direktorin des Afghanistan Analysts Network, als politische Referentin beim Europäischen Auswärtigen Dienst und als Programmleiterin beim International Centre for Transitional Justice. Sie hat zahlreiche Publikationen zu Afghanistan, zur EU-Politik, zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten, zum humanitären Recht und zum internationalen Strafrecht sowie zu geschlechtsspezifischen Themen veröffentlicht. So wurde beispielsweise kürzlich ein Beitrag über Gender, Menschenrechte und Sicherheit in einem Buch über „Gender und die Sicherheitsagenda“ bei Routledge veröffentlicht.

Mojtaba Mahdavi ist Professor für Politikwissenschaft und Inhaber des ECMC-Lehrstuhls für Islamische Studien an der University of Alberta. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Werke über Post-Islamismus, zeitgenössische soziale Bewegungen und Demokratisierung im Nahen Osten und Nordafrika (MENA), den postrevolutionären Iran und das moderne islamische politische Denken. Er ist der Herausgeber von The Myth of ‚Middle East Exceptionalism‘: Unfinished MENA Social Movements (Syracuse University Press, 2022) und hat zahlreiche Publikationen in renommierten Fachzeitschriften und -verlagen veröffentlicht.

Aidan Hehir ist Dozent für Internationale Beziehungen an der University of Westminster. Zu seinen Forschungsinteressen gehören Übergangsjustiz, humanitäre Interventionen und Staatsaufbau im Kosovo. Er ist Autor/Herausgeber von zehn Büchern; sein jüngstes Buch – Hollow Norms and The Responsibility to Protect (Palgrave Macmillan) – wurde mit dem Buchpreis 2019 der British International Studies Association ‚Working Group on Intervention and R2P‘ ausgezeichnet.

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